EUROPAPARLAMENT BESCHLIESST NEUE GRENZWERTE ZUR
WASSERVERSCHMUTZUNG
Gleiche und hohe Standards für alle EU-Staaten -
Österreichisches Wasserrecht stand Pate
Strassburg, 22. Mai 2007 – Mit breiter Mehrheit hat das
Europäische Parlament heute in Strassburg neue und strenge
Konzentrationsgrenzwerte für insgesamt 41 Pestizide, Schwermetalle
und andere gefährliche chemische Stoffe in Oberflächengewässern
festgelegt. Damit schließt das Parlament die letzte Lücke für einen
umfassenden Gewässerschutz in ganz Europa: "Österreich war und ist
beim Schutz des Wassers Vorbild für die Europäische Union. In der
gesamten Ausgestaltung der Wasserrahmenrichtlinie durch die
spezifischen Tochterrichtlinien steht das österreichische Wasserrecht
Modell für Europa", ist der Umweltsprecher der ÖVP- Delegation, Dr.
Richard Seeber, zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung.
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Die Festlegung genau definierter Grenzwerte für Verschmutzungen
von Oberflächengewässern soll das Risiko für die aquatische Fauna und
Flora und auch für die menschliche GESUNDHEIT so weit wie möglich
zurückdrängen. Zur Erreichung dieser Ziele werden Vorsorge- und
Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf bestimmte und diffuse
Verschmutzungsquellen sowie die Umweltqualitätsnormen festgelegt.
"Die Mitgliedstaaten müssen dabei definieren, wann die Umsetzung der
bestehenden Maßnahmen überprüft werden muss oder wann neue Maßnahmen
zur Verringerung der Verschmutzung eingeführt werden müssen. Hier
wird auch auf den Umgang bei so genannten Punktquellen besonders
eingegangen, also bei Einzelverschmutzern wie beispielsweise
Unternehmen", so Seeber weiter.
"Die Festlegung eines europäischen Rechtsrahmens für den Umgang
und die Vermeidung von Verschmutzungen in Oberflächengewässern ist
nicht allein aus umweltpolitischer Sicht wichtig, sondern auch in
Hinsicht auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Wir müssen
verhindern, dass manche Staaten laxer mit Verschmutzungsquellen oder
-situationen umgehen als andere. Die Einziehung gleicher und hoher
Standards für alle Mitgliedstaaten vermeidet das", ist Seeber
abschließend zufrieden.
